Presse 2016

 

 

Pressemitteilung von „Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.“ vom 25.05.2016

Wenn ich eingeschult werde, kommen die Nazis!


  

In der Pause der Chorprobe des Sprachcafés stehen wir draußen und unterhalten uns mit anderen Teilnehmern. Kinder spielen um uns herum, und dann kommt ein kleines Mädchen auf uns zu, schaut uns interessiert an und sagt plötzlich unvermittelt:

„Weißt du was? Wenn ich eingeschult werde, dann kommen die Nazis.“

Sie sieht uns ein wenig hilflos an. Natürlich wissen wir sofort, was die Kleine meint. In diesem Jahr soll der sog. „Trauermarsch“ außerhalb der Sommerferien stattfinden. Seit 2006 veranstalten Neonazis in Bad Nenndorf am ersten Augustwochenende Demonstrationen, und bis zum Jahr 2030 haben sie diese auch schon beim Landkreis angemeldet. Meist liegt dieser Termin in den Sommerferien, aber in diesem und im nächsten Jahr trifft er genau mit dem Einschulungstermin zusammen, wie auch 2010. Die Grundschule hat die Einschulung deshalb in diesem Jahr vom Samstag auf den Sonntag verschoben.

Das Gespräch mit dem Mädchen geht uns den ganzen Abend nicht aus dem Kopf. Wir überlegen, ob es Möglichkeiten gibt, zumindest für das kommende Jahr eine Situation wie diese zu verhindern. Es wurmt uns, dass ausgerechnet die Kinder weichen müssen. Das dürfte eigentlich nicht sein. Aber unsere Gedanken drehen sich im Kreis. Eine Versammlung darf jeder Bürger und jede Bürgerin beim zuständigen Ordnungsamt – in diesem Fall das des Landkreises Schaumburg - anmelden. Genehmigt werden muss sie nicht, denn das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht sichert zu, dass eine Versammlung nicht ohne weiteres verboten werden darf. Wenn die Behörde versucht, den Aufmarsch der Neonazis wie im Jahr 2010 durch Auflagen oder Verbot zu verhindern, haben die Gerichte das letzte Wort – dass Rechtsextremisten im Falle eines Verbotes den Klageweg beschreiten, ist aus langjähriger Erfahrung bekannt. 2010 durften Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, während DGB und „Bad Nenndorf ist bunt“ nur eine stationäre Kundgebung genehmigt bekamen. Die gerichtliche Entscheidung darüber fiel damals um 21 Uhr am Freitag abend vor der Demo. Ein Jahr später wurde sie nach langem Verfahren für rechtswidrig erklärt. Für die Eltern und die Grundschule ist dies aus unserer Sicht keine Perspektive, denn wie sollen sie eine Einschulung planen, wenn nicht einmal sichergestellt ist, dass der Aufmarsch wirklich nicht stattfinden darf? Und selbst wenn ein Gericht zugunsten der Kinder entscheiden würde: wäre damit sichergestellt, dass die Nazis nicht trotzdem versuchen würden, eine spontane Versammlung durchzuführen? Diese müsste dann durch die Polizei verhindert werden, mit den entsprechenden Einschränkungen für alle Nenndorfer.   

Aber mit dieser Situation abfinden möchten wir uns auch nicht. Die Kinderrechte, die weltweit für jedes Kind gelten, sagen eindeutig, dass Kinder ein Recht auf besonderen Schutz haben. Darüber hinaus ist dieser Neonaziaufmarsch ohnehin schon viel zu sehr zur Normalität geworden. Wir können zähneknirschend akzeptieren, dass auch Neonazis Grundrechtsträger sind und auch ihnen das Recht auf Versammlungsfreiheit zusteht. Aber wer möchte das von sechsjährigen Kindern verlangen? Diese Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden, leben mit der Tatsache, dass ein Neonaziaufmarsch ihnen den ursprünglichen Einschulungstag genommen hat. Ihren Ehrentag, mit dem für sie ein ganz neuer Lebensabschnitt beginnt, können sie nun nicht am Samstag, wie alle anderen Kinder in Niedersachsen, wahrnehmen. Nicht sie sind die Hauptpersonen, nein, die Neonazis, die unser Versammlungsrecht für ihre Zwecke missbrauchen, nehmen ihnen diesen wichtigen Tag einfach weg.

Und zu welchem Zweck?

Ein Großteil der Reden vor diesen knapp 200 „letzten anständigen Deutschen“ (wie sie sich selbst nennen) besteht aus Beleidigungen und Drohungen gegen demokratische Bürger und Politiker. Es werden Parolen wie „Zerschlagt die BRD“ und „Fight Israel“ zur Schau getragen. Die Waffen-SS wird angerufen.  Antisemitische Reden und Rednerinnen gehören ebenso zum „guten Ton“ wie die
Ankündigung des diesjährigen Versammlungsleiters Sven Skoda, „irgendjemand“ wird in Zukunft einmal sagen, „aber der Holocaust, der Holocaust ist mir persönlich scheißegal!“

Die mittlerweile abgeschmolzenen 150-200 Rechtsradikalen, die zum Nenndorfer „Trauermarsch“ kommen, sind Abgesandte der militanten und gewaltbereiten Neonazis, aus deren Sumpf auch der NSU entstanden ist. Jahrzehnte  Knasterfahrung, die hier über die Straßen laufen, weil sie es können. Es geht um Präsenz. Ihr ursprünglich formuliertes Anliegen, das Gedenken an die im  Wincklerbad misshandelten Menschen, entpuppt sich schon seit langem als vorgeschoben: es geht um Fortsetzung der nationalsozialistischen Tradition im Sinne Hitlers, um Rassismus, völkischen Nationalismus, Totalitarismus.

Deshalb fordern wir den Landkreis und den Landtag als gesetzgebende Instanz in Bezug auf das Versammlungsrecht auf, sich kreativ an der Verhinderung dieses Mißbrauchs der Versammlungsfreiheit zu beteiligen. Der sogenannte „Trauermarsch“ ist schon längst keine themenbezogene Veranstaltung mehr und kann daher auch aus aktuellen Gründen mit entsprechenden Auflagen belegt werden. Als den Nationalsozialismus verherrlichende und befürwortende Veranstaltung kann er verboten werden.

„Wehret den Anfängen!“ lautet der Rat der Holocaustüberlebenden, und deshalb möchten wir alle Verantwortlichen bitten, gemeinsam mit den Menschen in Bad Nenndorf und der Region aktiv nach einer Lösung zu suchen, damit nie wieder Kinder ihren Einschulungstermin wegen Nazis verschieben müssen.

BN, 25.5.2016
Vorstand „Bad Nenndorf ist bunt“

Jürgen Uebel
Birgit Kramp
Thomas Winkler

 


Pressemitteilung von „Bad Nenndorf ist bunt-Bündnis gegen Rechtsextremismus e.V.“ v. 9.2.2016

   Eine Frage an die AfD

  

In der Nacht von Freitag (22.1.2016) auf Samstag (23.1.) wurde auf den Rohbau einer Flüchtlingsunterkunft in Barsinghausen ein Brandanschlag verübt.
Die Täter/innen brachen einen Container auf, holten Gasflaschen und einen Brenner heraus, entzündeten damit brennbares Material im Rohbau und liessen die Gasflaschen geöffnet stehen. Als die Feuerwehr frühmorgens gerufen wurde, entdeckte sie die Gasflaschen im brennenden Gebäude und holte sie unter Lebensgefahr heraus. Nach vorläufigen Schätzungen entstand am Gebäude ein Schaden von über 100.000 Euro.

Am 23.1. veranstaltete die Stadt Barsinghausen eine Pressekonferenz, in der Stadtrat G. Robra die Brandstiftung als „Anschlag auf die gesamte Stadtgesellschaft“ bezeichnete und versicherte, Barsinghausen werde am Bau der Flüchtlingsunterkunft festhalten.

Am 25.1. veröffentlichte die AfD Barsinghausen mit ihrem Vorsitzenden Clemens Hafemann auf ihrer Homepage eine „Stellungnahme“ zu dieser Pressekonferenz. Darin wirft sie dem Stadtrat Robra vor, sich wie die „bekannten rot-grün-links-Gutmenschen“ zu gebärden, „gar nicht genug Flüchtlinge und andere Einwanderer“ bekommen zu können und einer „Willkommenskultur“ das Wort zu reden. Die AfD zeigt sich selbst ausdrücklich nicht verwundert über „Ablehnung, Unverständnis und Verärgerung“ von Bürgern und geht die Stadt Barsinghausen direkt an, indem sie von „Mitarbeitern der Stadtverwaltung mehr Sachlichkeit und weniger Emotionalität“ in dieser Angelegenheit fordert. Für eine Verurteilung des Anschlages ist in der Stellungnahme kein Platz.

Am 27.1. demonstrierten 1500 Menschen in Barsinghausen gegen Fremdenfeindlichkeit und Gewalt gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. An dieser Demonstration beteiligten sich neben vielen Barsinghäusern auch Vertreter aller demokratischen Parteien und der Bürgermeister Marc Lahmann, der zuvor den Aufruf zu dieser Veranstaltung durch das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ ausdrücklich befürwortete.

In der Nacht vom 27. auf den 28. Januar wurden drei städtische Fahrzeuge vorm Rathaus in Barsinghausen in Brand gesteckt. Die Fahrzeuge brennen aus, durch den Brand wird die Rathausfassade beschädigt, zehn Büros und einige Nebenräume auf drei Etagen sind vorläufig nicht mehr nutzbar, weil durch ein geplatztes Fenster Ruß und Rauchgase ins Gebäude gezogen sind. Gesamtschaden dieses 2. Anschlags: geschätzte 160.00 Euro.
Unmittelbar darauf erklärt die AfD Barsinghausen auf der Facebook-Seite der
„Calenberger Zeitung“, das Bündnis „Barsinghausen ist bunt“ trage eine Mitschuld an diesem 2. Brandanschlag, da es durch „hysterische Mobilmachung“ (zu der Demonstration gegen Fremdenfeindlichkeit) einen Racheakt hervorgerufen habe: die Demonstration „so kurz nach der ersten Brandstiftung zu organisieren, hat dazu beigetragen, dass es am Rathaus ebenfalls brannte“.

Der deutsche Außenminister Steinmeier wies vor gut einem Monat darauf hin, wie gefährlich es sei, mit dem Flüchtlingsthema auf Stimmenfang zu gehen, was am starken Anstieg rechter Gewalt in Deutschland deutlich werde. Er sprach in diesem Zusammenhang von geistiger Brandstiftung.

Sich als geistiger Brandstifter zu betätigen, sodann auf andere zu zeigen und „Haltet den Schuft!“ zu rufen, ist zwar nicht neu, aber äußerst dreist, und es funktioniert auch nur bei sehr dummen Menschen.
Für wie dumm hält die AfD eigentlich ihre Anhänger?

Geschäftsführender Vorstand BNib (Jürgen Uebel, Birgit Kramp, Thomas Winkler)
Bad Nenndorf, 9.2.2016


Pressemitteilung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

Der 27. Januar ist seit 1996 in Deutschland ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag.

Dieser „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ bezieht sich auf den 27. Januar 1945, als Soldaten der vorrückenden sowjetischen Roten Armee die Überlebenden des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau befreiten.

Von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 zum Internationalen Gedenktag erklärt, erinnert der 27. Januar jedes Jahr an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Zeit des Nationalsozialismus: Juden, Christen, Sinti und Roma, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle, politisch Andersdenkende sowie Männer und Frauen des Widerstandes, Wissenschaftler, Künstler, Journalisten, Kriegsgefangene und Deserteure, Greise und Kinder an der Front, Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und an die Millionen Menschen, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden.


Der damalige Bundespräsident Roman Herzog sagte 1996 zur Einführung des Gedenktages:

„Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“  

Seitdem findet am 27.Januar im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde statt, an öffentlichen Gebäuden wird Trauerbeflaggung gesetzt, und in vielen Veranstaltungen wird bundesweit an die Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert.


In Bad Nenndorf findet um 17.30 Uhr am Mahnmal in der Kurhausstraße eine gemeinsame Veranstaltung von Stadt, Samtgemeinde und Bad Nenndorf ist bunt statt. Vertreter/innen von Stadt- und Samtgemeinderat, der Kirchen, der jüdischen Gemeinde Bad Nenndorf und des Bündnis gegen Rechtsextremismus werden in kurzen Redebeiträgen ihre Gedanken zu diesem besonderen Tag darlegen. Die Veranstaltung am Mahnmal wird gegen 18 Uhr beendet sein. Um rege Teilnahme wird gebeten.

Um 19 Uhr geht es dann im Parkhotel in der Bahnhofstraße 22 mit einer Buchlesung weiter. Der Publizist Christoph Giesa liest aus dem in Zusammenarbeit mit Liane Bednarz entstandenen Buch „Gefährliche Bürger – Die neue Rechte greift nach der Mitte“.  


Die Strategien der neuen Rechten

Die Ideen rechter Scharfmacher sind bereits viel weiter in die bürgerliche Mitte eingesickert, als man glauben möchte. Sprache und Argumentationsmuster erinnern immer öfter an Zeiten, die man längst überwunden glaubte.

Die Pegida-Märsche in vielen Städten, der Aufstieg der AfD und die Bestsellererfolge von Populisten wie Thilo Sarrazin und Akif Pirinçci sind die augenfälligen Beweise: Es ist wieder salonfähig geworden, offen Ressentiments gegen Minderheiten zu schüren. Neue rechte Kräfte nutzen sehr erfolgreich bürgerliche Deckmäntelchen und eine vermeintlich gemäßigte Sprache, um den wachsenden Hass gezielt auf die Schwächsten zu lenken: Ausländer und Homosexuelle, aber auch Muslime und Juden sind längst wieder ins Fadenkreuz der selbsternannten Kämpfer gegen die »political correctness« geraten. Unter dem Motto „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ macht sich rechte und faschistische Ideologie in der politischen Kultur breit.

Liane Bednarz und Christoph Giesa wollen diesem Treiben nicht länger zusehen, sondern ihm mit guten Argumenten Einhalt gebieten.Sie analysieren, wie die "neue Rechte" arbeitet, welche Strategien und welche Politik sie verfolgt – und zeigen was die Gesellschaft dagegen tun kann.


Liane Bednarz, arbeitet als Rechtsanwältin mit dem Schwerpunkt Mergers & Acquisitions. Daneben ist sie publizistisch tätig und wurde 2013 mit dem Feuilletonpreis »Goldener Maulwurf« ausgezeichnet. Sie lebt in München.


Christoph Giesa, ist Publizist und Strategieberater. Sein Schwerpunkt liegt auf gesellschaftlichen Veränderungen und deren Auswirkungen auf Wirtschaft und Politik. Zuletzt erschien 2014 bei Hanser sein Buch New Business Order (zusammen mit Lena Schiller Clausen). Er lebt in Hamburg.  


Das Buchcover gibt es zum Download unter: Buchhandel Hansa

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter: Hansa Literaturverlage


Die Veranstaltung wird begleitet von der Buchhandlung Borchers,die mit einem Büchertisch vor Ort ist. Der Eintritt ist frei, Spenden sind willkommen.  


Neonazis, Mitglieder rechtsradikaler Organisationen und deren Anhänger haben zu diesen Veranstaltungen keinen Zutritt!


Bad Nenndorf, 22.1.2016