Demonstration 2010

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Kleiner Erfolg für die Versammlungsfreiheit

Naziaufmarsch Bad Nenndorf 14.08.2010 - Kleiner Erfolg für die
Versammlungsfreiheit - Morgen um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf kommen!


Als kleinen Erfolg für die Versammlungsfreiheit wertet der DGB die heutige
Entscheidung des OVG Lüneburg: Dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt wird eine
stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und
11:00 Uhr gestattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem
DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von
Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad
Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf
teilzunehmen: "Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig
ist, jetzt kommt es erst recht darauf an," so der DGB-Chef Sebastian
Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen
Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines
Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen
Anlasses - eines "Trauerzuges in SA-Tradition" - als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: "Man muss sich mal vorstellen:
Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen
Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf
mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die
Bahnhofstraße spazieren."

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten,
damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr
untergraben.

Entschieden weiß er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem
DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein
Dach bieten: "Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und
SS laufen auf dem "Heuchlermarsch" der Nazis." Dort gebe es genug zu
ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn ist gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein
Verbrechen.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
www.region-niedersachsen-mitte.dgb.de

Nachtrag:

Treffen ist morgen um 09:00 Uhr in der Hauptstrasse Ecke Horster Str. unterhalb der ev. Sankt Georgi Kirche. Zeitgleich beginnt der ökumenische Gottesdienst im Kurpark an der Muschel und der Spaziergang von Rodenberg nach Bad Nenndorf zum Gottesdienst. Die Teilnehmer dieser Veranstaltungen können nach Beendigung ihrer Veranstaltungen noch die letzte Stunde an der Kundgebung teilnehmen.

Die Polizei hat zugesichert, dass eine sichere Zuwegung vom Bahnhof zur Kundgebung und nach der Kundgebung eine sichere Rückführung zum Bahnhof und zu den Parkmöglichkeiten zur Gehrenbreite möglich sein soll.


Veranstaltungen Bad Nenndorf

Aufgrund der sich häufenden Anfragen aus den Gewerkschaften, aber auch aus Betrieben und Verwaltungen noch einmal in aller Kürze der Sachstand zu den verschiedenen Veranstaltungen gegen den für Samstag geplanten "Trauermarsch" der Nazis in Bad Nenndorf.

1. Die vom DGB und dem Bündnis "Bad Nenndorf ist bunt" angemeldete Gegendemo wurde verboten. Ein Eilantrag gegen diese Entscheidung der Versammlungsbehörde wurde eingereicht. Das erstinstanzliche Urteil wird für heute am späten Nachmittag oder frühen Abend erwartet.

2. Auch die Nazis haben gegen das Verbot des "Trauermarsches" einen Eilantrag eingereicht.

3. Mit der zweitinstanzlichen Entscheidung ist für Morgen zu rechnen.

4. Es muss damit gerechnet werden, dass es in beiden Verfahren bis zum Bundesverfassungsgericht geht.

5. Somit wird eine endgültige Entscheidung möglicherweise erst Morgen Abend oder sogar erst am Samstag erfolgen.

6. Solange bleibt unsere Veranstaltung verboten und darf nicht weiter beworben werden.

7. Andere Veranstaltungen gegen den "Trauermarsch" sind nicht von dem Verbot betroffen:

1. Am Freitag, den 13. August 2010, findet ab 17 Uhr ab dem Wincklerbad in Bad Nenndorf (Ecke Poststr./Bahnhofstr.) eine Demo und Kundgebung des Bündnisses ?Bad Nenndorf ist bun? statt.

2. Am Samstag, den 14. August, findet zwischen 9 und 10 Uhr an der Musikmuschel im Kurpark von Bad Nenndorf ein ökumenischer Gottesdienst der christlichen Kirchen und der Jüdischen Gemeinde statt.

3. Samstag, den 14. August. Um 9:00 Uhr trifft sich das Bürgerbündnis Rodenberg auf dem Amtsplatz in Rodenberg und marschiert gemeinsam zum Ökumenischen Gottesdienst im Kurpark von Bad Nenndorf.

Die Teilnahme an diesen angemeldeten Veranstaltungen steht allen frei.

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DGB-Region Niedersachsen-Mitte
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